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Vorlegungsfristen Scheck Beispiel Essay

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Der Scheckverkehr

Der Scheck ist eine schriftliche Anweisung des Ausstellers an sein Kreditinstitut, zu Lasten seines Kontos einen bestimmten Betrag gegen Vorlage des Schecks zu zahlen.

Rechtliche Grundlagen

  • Scheckgesetz von 1933

  • Scheckabkommen

  • Orderscheckabkommen

  • Bedingungen für den Scheckverkehr

  • BSE (belegloser Scheckeinzug) – Abkommen

Das Wesen des Schecks

Rechtlich

Wirtschaftlich

Bei sicht fällige Zahlungsanweisung

Geldersatzmittel (Geldsurrogat)

Streng förmliches Geldwertpapier è bestimmte Vorraussetzungen müssen erfüllt sein

Zahlungsmittel erfüllungshalber, d.h. die Schuld ist erst dann gezahlt, wenn der Scheck eingelöst wird

Abstrakt vom Grundgeschäft è ein Händler darf einen Scheck auch dann einlösen, wenn die verkaufte Ware defekt ist

Geborenes Orderpapier (Scheck kann nur an die Person ausgezahlt werden, die vermerkt wurde, §5 ScheckG)

In der Praxis erfolgt meist eine Umwandlung des Schecks in ein Inhaberpapier durch entsprechende Klausel

 

Der Scheck ist ein streng förmliches Geldwertpapier. Daher sind folgende Bestandteile gesetzlich vorgeschrieben (Art. 1 ScheckG):

  1. Bezeichnung „Scheck“ im Text der Urkunde

  2. Unbedingte Anweisung eine bestimmte Geldsumme zu zahlen

  3. Name dessen, der Zahlen soll

  4. Angabe des Zahlungsortes

  5. Tag und Ort der Ausstellung

  6. Unterschrift des Ausstellers

 

  1. Wenn kein Ort auf dem Scheck angegeben ist, so gilt der Ort des angegebenen Kreditinstitutes (z.B. „Dresdner Bank Berlin AG“). Ist dies auch nicht der Fall, gilt als Ort die Hauptzentrale der angegebenen Bank

  2. Ausstellungsort muss existieren und eingetragen sein, ebenso wie das Datum. Beides muss jedoch nicht den Tatsachen entsprechen

  3. Unterschrift muss handschriftlich erfolgen (in Ausnahmefälle gilt auch ein Faksimile)

  4. Bedingungen zur Zahlung gelten als nicht geschrieben.

 

Zusätzlich zu den gesetzlichen Bestandteilen, gibt es noch die kaufmännischen Bestandteile eines Schecks:

  1. Wiederholung der Schecksumme in Ziffern (Im Zweifelsfall zählt immer der Wert in Worten)

  2. Angabe des Zahlungsempfängers (nicht zwingend)

  3. Überbringerklausel

  4. Verwendungszweck

  5. Schecknummer

  6. Kontonummer

  7. Bankleitzahl des bezogenen Kreditinstitutes

 

Scheckvertrag

Geschäftsbesorgungsvertrag, bei dem die Sonderbedingungen für den Scheckverkehr gelten (§1 Die Vordrucke des Kreditinstitutes müssen verwendet werden)

 

Aktive Scheckfähigkeit

Fähigkeit Schecks zu ziehen (auszustellen). Dies kann jeder sein, der rechts- und geschäftsfähig ist. è natürliche Personen ab 18 Jahren, juristische Personen

 

Passive Scheckfähigkeit

Scheckauszahlungen sind nicht zwingend vorgeschrieben!!


Scheckarten

Barscheck

  • Gegen Vorlage wird das Geld ausgezahlt; an jeden Überbringer

  • Auszahlung nur bei bezogenem Institut

  • Einreichung bei jedem Kreditinstitut jedoch möglich

Verrechnungsscheck

  • Vermerk „Nur zur Verrechnung“

  • Keine Barauszahlung möglich durch die bezogene Bank

  • Jeder kann ihn einreichen

Inhaberscheck

  • Durch Überbringerklausel ist keine Angabe des Empfängers nötig

  • Jeder kann diesen Scheck einlösen

  • Kreditinstitut ist von der Pflicht der Legitimationsprüfung befreit

  • Übertragung erfolgt durch Einigung und Übergabe

Orderscheck

  • Vermerk des Namen des Scheckempfängers mit dem Vermerk „oder Order“

  • Roter Streifen am rechten Rand mit der Beschriftung „Orderscheck“

  • Kreditinstitut hat die Pflicht die Lückenlosigkeit der Indossamentenkette und die Legitimation des Einreichers zu prüfen

  • Indossament: Rechte des Scheckberechtigten (Indossant) werden an den nächsten Übertragen

  • Blankoindossament: Unterschrift des Indossanten

  • Vollindossament: „Für mich an die Order von ...“ Name, Unterschrift; Für mich = Indossant; an die Order von = Empfänger

  • Orderschecks nur zur Verrechnung

  • Übertragung erfolgt durch Einigung, Indossament und Übergabe

Rektascheck

  • Nur an namentlich genannte Person zahlbar

  • Vermerk „Nicht an Order“

  • Übertragung der Rechte aus dem Scheck nur durch Abtretung möglich

  • Vom LZB-Einzug ausgeschlossen


Vorlegungsfristen zur Einreichung

Der Scheck ist nach dem ScheckG innerhalb einer bestimmten Frist (Art. 29 ScheckG) einzureichen. In dieser Frist ist die Auszahlung auch bei einer Schecksperrung gewährleistet.

  1. Vorlage innerhalb von 8 Tagen bei im Inland ausgestellten Schecks

  2. Vorlage innerhalb von 20 Tagen, wenn Ausstellungsort in Europa oder den Mittelmeerstaaten

  3. Vorlage innerhalb von 70 Tagen bei Ausstellung in sonstigen Ländern

Auch wenn diese Frist laut Gesetz eine Auszahlung garantiert, hat der BGH ein Urteil gefällt, dass es Kreditinstituten auch innerhalb dieser Frist verboten ist den Scheck auszuzahlen.


Der EC-Scheck

  • Unter bestimmten Bedingungen ist eine Auszahlung von 400,-DM garantiert

  • Garantiebedingungen

    • Name des bezogenen Kreditinstitut, Unterschrift sowie Kontonr. und Kartennr. auf EC-Scheck und Karte müssen übereinstimmen

    • Das Ausstellungsdatum muss innerhalb der Gültigkeit der EC-Karte liegen

    • Vorlage bis zu 8 Tagen nach Ausstellung

  • Die EC-Kartengarantie endet mit dem 31.12.2001

·        Kartenländer = Länder wo man EC-Schecks bekommt und gegen sie Waren und Bargeld erhält

·        Akzeptländer = Der EC-Scheck kann nur in der Bank gegen Bargeld eingelöst werden

Nichteinlösung des EC-Schecks durch das Kreditinstitut

  • Scheck ist spätestens einen Tag nach Nichteinlösung der 1. Inkassostelle zurückzugeben

  • Bei Beträgen ab 5000,-DM ist eine Eilmeldung bis 14:30Uhr an die 1. Inkassostelle nötig

  • Nichteinlösevermerk auf dem Scheck („vorgelegt am .... und nicht bezahlt“)

  • Mit dem Vermerk ist ein Urkunden- / Scheckprozess mgl. (verkürztes Verfahren)

  • I.d.R. erfolgt bei Schecks unter 5TDM jedoch kein Vermerk aufgrund des bestehenden BSE (Belegloser Scheckeinzug)-Abkommens

  • Nichteinlösung im BSE-Verfahren:

    • Benachrichtigung der 1. Inkassostelle bis zum Folgetag; Nichteinlösevermerk von der 1. Inkassostelle auf Kopie vermerkt

  • Nichteinlösung im GSE-Verfahren

    • Scheck mit Nichteinlösevermerkt per Eilnachricht bis zum Folgetag an 1. Inkassostelle

EC-Schecks über 400 DM

Einlösung ist nur bis 400,-DM garantiert auch im Falle einer Sperrung. Bei Beträgen über 400DM wird der Vermerk „Teileinlösung“ auf dem Scheck angebracht. Der Kunde erhält den Scheck mit dem Vermerk zurück. Das Kreditinstitut behält eine Kopie als Beleg.


Der bestimmte LZB-Scheck

  • Garantierter Scheck

  • Garantieerteilung durch die LZB, das der Kunde über ein Guthaben bei der Bank verfügt

  • Kunde geht zu seinem Kreditinstitut, beantragt dort den Scheck, der auf das Konto des Kreditinstitut bei der LZB ausgestellt ist. Das Kreditinstitut sperrt den Betrag auf dem Konto des Kunden. èAussteller ist das Kreditinstitut, Bezogener ist die LZB

  • Kreditinstitut reicht den Scheck dann an die LZB weiter, die Betrag auf dem Konto des Kreditinstitut bei der LZB sperrt. LZB bringt auf der Rückseite des Schecks einen Bestätigungsvermerk an. Rückgabe an das Kreditinstitut und dann an den Kunden

  • Einlösegarantie ist auf 8 Tage beschränkt

  • Barauszahlung innerhalb der Garantie nur bei der LZB nötig, sonst nur Einreichung zur Verrechnung

  • Nach 8 Tagen erlischt die Garantie und der Scheck wird zu einem normalen Scheck

  • Nach 15 Tagen findet eine Entsperrung der Guthaben statt und der Scheck ist gesperrt


Der Reisescheck

  • Scheckähnliche Anweisungen

  • Von vornherein gedeckt, da Ausgabe nur gegen Vorkasse

  • Bei Verlust erfolgt Erstattung durch Herausgeber

  • Bei Ausstellung muß eine erste Unterschrift auf dem Scheck angebracht werden

  • Bei Einlösung erfolgt eine zweite Unterschrift und eine Legitimationsprüfung

  • Die Seriennummern auf den Schecks werden auf dem Kaufvertrag vermerkt. Dieser ist beizuführen, da ohne diesen keine Erstattung möglich ist

 


 

Vorlegungsfrist bei Schecks

Anders als bei Wechseln gelten bei Schecks Vorlegungsfristen nur für die Vorlegung zur Zahlung. Schecks sind bei Sicht, d. h. bei Vorlegung zahlbar. Die Vorlegungsfrist bei der bezogenen Bank beträgt bei Inlandsschecks 8 Tage, beginnend mit dem Tag, der auf der Scheckurkunde als Ausstellungstag angegeben ist; bei Schecks, die in einem anderen europäischen oder einem an das Mittelmeer angrenzenden Land ausgestellt sind, 20 Tage; in einem sonstigen Land ausgestellte Schecks 70 Tage. Bei der Berechnung der Fristen rechnet der Tag, ab dem die Vorlegungsfrist zu laufen beginnt, nicht mit, obwohl der Scheck bereits an diesem Tag zur Einlösung vorgelegt werden kann. Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich. Normalerw. lösen Banken Schecks auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist ein. Doch kann der Scheckaussteller einen Scheck nach Ablauf der Vorlegungsfrist bzw. erst mit Wirkung nach deren Ablauf widerrufen. Eine Schecksperre ist bei abhanden gekommenen Schecks möglich. Eine Vorlegungsfrist zur Annahme gibt es bei Schecks nicht, da Schecks nicht akzeptiert werden können.



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